Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des elektronischen Nummernvergabeverfahrens
I. Inhalt
Die Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall DV-Systeme (LAG GADSYS) unterscheidet verschiedene Datenschutzerklärungen, die sich inhaltlich nach dem jeweiligen Adressatenkreis unterscheiden, an den sie sich richten. Nachstehend finden Sie die Datenschutzerklärung nach Art. 13 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die sich an „die Nutzer des elektronischen Nummernvergabeverfahrens (eNRV)“ richtet.
II. Verantwortliche
Um ihren Abfallbehörden die im Rahmen der Abfallüberwachung benötigten IT-Werkzeuge und Informationen effektiv bereitstellen zu können, und zur Umsetzung von entsprechend rechtlicher Regelungen durch die Länder gemeinsam einzurichtenden informationstechnischen Systemen im Bereich der Abfallüberwachung, haben die Länder mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung gemeinsame Abfall DV Systeme – GADSYS - eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten legen die Länder dabei gemeinsam fest. Sie sind damit für die Verarbeitung im Sinne des Art. 26 DSGVO gemeinsam verantwortlich. Eine vollständige Liste der Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten steht hier zur Verfügung.
Die LAG GADSYS hat zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und zur Gewährleistung der Datensicherheit vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen getroffen. Hierzu zählen die Festlegung von Verantwortlichkeiten und Abläufen im Rahmen der Zusammenarbeit, die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe sowie die Benennung einer Anlaufstelle als erster Ansprechpartner bei Anliegen und Fragen für Betroffene. Die LAG GADSYS stellt zudem sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von den von der LAG GADSYS beauftragten Dienstleistern beachtet werden.
III. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des elektronischen Nummernvergabeverfahrens
Bereitstellung des Online-Dienstes zur Beantragung abfallrechtlicher Betriebsnummern und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)
a) Umfang
Bei jedem Aufruf des Online-Dienstes erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
- Angaben zum Nutzerverhalten
Die Daten werden stündlich anonymisiert.
b) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.
c) Zweck
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Bereitstellung des Online-Dienstes an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die IP wird im Logfile erfasst. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen.
d) Dauer
Die Logfiles werden regelmäßig gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
e) Weitergabe
Daten, die beim Zugriff auf den Online-Dienst protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Länder gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der LAG GADSYS zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung des Online-Dienstes und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Online-Dienstes zwingend erforderlich. Soweit die Nutzung des Online-Dienstes beabsichtigt wird, besteht seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Verarbeitung der im Online-Dienst eingegebenen Daten
a) Umfang
Im Online-Dienst können die für die Beantragung auf Erteilung einer Betriebsnummer sowie zur Mitteilung von Namens- und Adressänderungen und zur Einstellung der Betriebstätigkeit erforderlichen Angaben erfasst werden. Zudem können erforderliche Unterlagen „hochgeladen“ werden.
Die im Online-Dienst erfassten Daten können folgende personenbezogenen Daten des Antragstellers bzw. Mitteilenden (soweit es sich bei diesen um natürliche Personen handelt), des Ansprechpartner für den Antrag sowie ggf. des Betriebsinhabers und weiterer Personen mit anderen betrieblichen Funktionen umfassen:
- Name
- Anschrift
- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- Betriebliche Funktion
b) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
c) Zweck
Wir verarbeiten die von Ihnen im Online-Dienst eingegebenen Daten und hochgeladenen Unterlagen mit dem Zweck, diese an die zuständigen Behörden weiterzugeben.
d) Dauer
Die von Ihnen im Online-Dienst eingegebenen Daten und hochgeladenen Unterlagen werden von uns für 28 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.
e) Weitergabe
Die Anträge und Mitteilungen werden an die Knotenstelle für die Überwachung gefährlicher Abfälle des Bundeslandes weitergeleitet, in dem die für die Bearbeitung des Antrags bzw. der Mitteilung zuständige Behörde ihren Sitz hat.
Eine Weitergabe der Daten an andere erfolgt nicht.
f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung der von Ihnen im Online-Dienst eingegebenen Daten und hochgeladenen Unterlagen durch uns ist für den Betrieb des Online-Dienstes zwingend erforderlich. Soweit die Nutzung des Online-Dienstes beabsichtigt wird, besteht seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Verarbeitung von Behörden bereitgestellter Dokumente
a) Umfang
Behörden haben die Möglichkeit, dem Nutzer über das eNRV Dokumente zum Download zur Verfügung zu stellen (z.B. Bescheide, Mitteilungen). Diese Dokumente können bereits im Antrag auf Erteilung einer Betriebsnummer bzw. in der Mitteilung von Namens- und Adressänderungen oder zur Einstellung der Betriebstätigkeit enthaltene personenbezogenen Daten umfassen.
b) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Dokumente ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
c) Zweck
Die von den Behörden bereitgestellten Dokumente verarbeiten wir mit dem Zweck, Ihnen diese zur Verfügung zu stellen.
d) Dauer
Für den Nutzer bereitgestellte Dokumente werden unabhängig von einer Abholung durch diesen vier Wochen nach Bereitstellung gelöscht.
e) Weitergabe
Eine Weitergabe der Dokumente an andere erfolgt nicht.
f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung der von den Behörden bereitgestellten Dokumente durch uns ist für den Betrieb des eNRV zwingend erforderlich. Soweit die Nutzung des eNRV beabsichtigt wird, besteht seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Ihre Rechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Möchten Sie von einem der genannten Rechte Gebrauch machen, wenden Sie sich an die unter V. genannte Anlaufstelle.
a) Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO
Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Verarbeitungszwecke,
- die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder noch werden,
- die geplante Speicherdauer,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung,
- das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitung,
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
- alle Informationen über die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer durch der LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
c) Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO
Sie können verlangen, dass Ihre durch die LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind, die Verarbeitung alleinig aufgrund Ihrer Einwilligung zulässig ist und Sie diese widerrufen haben oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen.
Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, die LAG GADSYS die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der LAG GADSYS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der LAG GADSYS zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
f) Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
g) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen.
h) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden oder an das
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Postfach 71 16
24171 Kiel
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
V. Anlaufstelle bei Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz
Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz nimmt als Anlaufstelle stellvertretend für die oben genannten gemeinsam Verantwortlichen entgegen:
IKA - InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme
Havelstraße 7
24539 Neumünster
Telefon: 49 (0) 4321 999 4-12
Fax: 49 (0) 4321 999 4-44
E-Mail: ika-sekretariat@goes-sh.de
Unabhängig von der Einrichtung einer Anlaufstelle können Betroffene ihre Rechte gemäß der DSGVO bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote der LAG GADSYS sowie im Falle vermuteter Fehler oder Störungen dieser, wenden Sie sich bitte ausschließlich über die auf der Seite Kontakt genannten Wege an uns.
VI. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Angebote der LAG GADSYS können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Diese Datenschutzerklärung wurde letztmalig aktualisiert am 28.02.2023.