Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Länder-eANVs und der Virtuellen Poststelle

I. Inhalt

Die Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall DV-Systeme (LAG GADSYS) unterscheidet verschiedene Datenschutzerklärungen, die sich inhaltlich nach dem jeweiligen Adressatenkreis unterscheiden, an den sie sich richten. Nachstehend finden Sie die Datenschutzerklärung nach Art. 13 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die sich an „die Nutzer des Länder-eANVs (LeANV) und der Virtuellen Poststelle (VPS)“ richtet.

II. Verantwortliche

Um ihren Abfallbehörden die im Rahmen der Abfallüberwachung benötigten IT-Werkzeuge und Informationen effektiv bereitstellen zu können, und zur Umsetzung von entsprechend rechtlicher Regelungen durch die Länder gemeinsam einzurichtenden informationstechnischen Systemen im Bereich der Abfallüberwachung, haben die Länder mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung gemeinsame Abfall DV Systeme – GADSYS - eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten legen die Länder dabei gemeinsam fest. Sie sind damit für die Verarbeitung im Sinne des Art. 26 DSGVO gemeinsam verantwortlich. Eine vollständige Liste der Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten steht hier zur Verfügung.

Die LAG GADSYS hat zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und zur Gewährleistung der Datensicherheit vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen getroffen. Hierzu zählen die Festlegung von Verantwortlichkeiten und Abläufen im Rahmen der Zusammenarbeit, die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe sowie die Benennung einer Anlaufstelle als erster Ansprechpartner bei Anliegen und Fragen für Betroffene. Die LAG GADSYS stellt zudem sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von den von der LAG GADSYS beauftragten Dienstleistern beachtet werden.

III. Informationen zur Datenverarbeitung der Nutzung der Angebote der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall

Bereitstellung der Registrierungsanwendung und des LeANVs sowie Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)

a) Umfang

Bei jedem Aufruf der Registrierungsanwendung und des LeANVs erfasst das System automatisiert folgende Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners:

• Remote IP
• Remote Identität
• Remote User
• Dauer des Requests
• First Line of Request
• Status des Requests
• Übertragene Daten (Volumen)
• Referrer
• Useragent

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) und lit. b) DSGVO.

c) Zweck

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseiten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der LAG GADSYS ist eine Speicherung der Daten über den Zeitraum der aktuellen Nutzung der Registrierungsanwendung und des LeANVs hinaus erforderlich. Diese erfolgt über sogenannte Log-Dateien.

d) Dauer

Die Logfiles werden nach 14 Tagen gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

e) Weitergabe

Daten, die beim Zugriff auf die Registrierungsanwendung und das LeANV protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die LAG GADSYS gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der LAG GADSYS zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Registrierungsanwendung und des LeANVs sowie die Speicherung der Daten in Logfiles sind für den Betrieb zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Registrierung für VPS und Länder-eANV

a) Umfang

Bei der Einrichtung eines Nutzerkontos bzw. der Registrierung eines Betriebes für die Nutzung der VPS und ggf. des LeANVs werden in der Registrierungsdatenbank folgende Daten gespeichert:

• Name und Anschrift des Kontoinhabers
• Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners beim Kontoinhaber
• Name und Anschrift des registrierten Betriebes
• Name und Anschrift der Firma, zu der der registrierte Betrieb gehört
• Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners beim registrierten Betrieb bzw. bei der Firma, zu der der registrierte Betrieb gehört

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten in der Registrierungsdatenbank ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

c) Zweck

Die Verarbeitung der Daten ist für die Gewährleistung des Austausches der zur abfallrechtlichen Nachweisführung erforderlichen Nachrichten im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) zwischen den hieran Beteiligten erforderlich.

d) Dauer

Die Daten werden solange in der Registrierungsdatenbank gespeichert, bis der Kontoinhaber die Löschung des Betriebes aus der Registrierungsdatenbank veranlasst bzw. der Kontoinhaber sein Konto löscht.

e) Weitergabe

Ebenfalls für die Nutzung der VPS registrierte Firmen bzw. Betriebe können über den Verzeichnisdienst das Postfach ermitteln, über das ein anderer am eANV Beteiligter elektronische Nachweisdokumente entgegennimmt. Im Rahmen der Beantwortung entsprechender Anfragen werden die Namen der registrierten Betriebe an den Anfragenden weitergegeben. Eine Weitergabe der Anschriften der registrierten Betriebe erfolgt nur, soweit diese der Weitergabe explizit zugestimmt haben.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der jeweilige Kontoinhaber kann jederzeit die Löschung eines Betriebes aus der Registrierungsdatenbank veranlassen bzw. sein Konto löschen.

Weiterleitung von Dokumenten aus dem zentralen Behördenpostfach

a) Umfang

Im Rahmen der Weiterleitung der in das zentrale Behördenpostfach eingestellten elektronischen Nachweisdokumente an die zuständigen Behörden werden die in diesen enthaltenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen z.B. die Namen, Anschriften und Kontaktdaten der in den Dokumenten genannten Firmen, Betriebe und Personen.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

c) Zweck

Die Verarbeitung der Daten ist für die Gewährleistung des Austausches der zur abfallrechtlichen Nachweisführung erforderlichen Nachrichten im eANV zwischen den zur Nachweisführung verpflichteten Betrieben und den zuständigen Behörden erforderlich.

d) Dauer

Die in das zentrale Behördenpostfach eingestellten elektronischen Nachweisdokumente werden für 28 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.

e) Weitergabe

Die in das zentrale Behördenpostfach eingestellten elektronischen Nachweisdokumente werden an die Knotenstellen für die Überwachung gefährlicher Abfälle des Bundeslandes weitergegeben, in dem die jeweils zuständige Behörde ansässig ist.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Verarbeitung der in das zentrale Behördenpostfach eingestellten elektronischen Nachweisdokumente ist zu deren Weiterleitung an die zuständigen Behörden zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Möchten Sie von einem der genannten Rechte Gebrauch machen, wenden Sie sich an die unter V. genannte Anlaufstelle.

a) Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder noch werden,
• die geplante Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung,
• das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitung,
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle Informationen über die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.

b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer durch der LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

c) Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Sie können verlangen, dass Ihre durch die LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind, die Verarbeitung alleinig aufgrund Ihrer Einwilligung zulässig ist und Sie diese widerrufen haben oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen.

Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, die LAG GADSYS die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der LAG GADSYS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der LAG GADSYS zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

f) Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

g) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen.

h) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden oder an das

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Postfach 71 16

24171 Kiel

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

V. Anlaufstelle bei Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz

Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz nimmt als Anlaufstelle stellvertretend für die oben genannten gemeinsam Verantwortlichen entgegen:

IKA - InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme
Havelstraße 7
24539 Neumünster

Telefon: 49 (0) 4321 999 4-12
Fax: 49 (0) 4321 999 4-44
E-Mail: ika-sekretariat@goes-sh.de

Unabhängig von der Einrichtung einer Anlaufstelle können Betroffene ihre Rechte gemäß der DSGVO bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote der LAG GADSYS sowie im Falle vermuteter Fehler oder Störungen dieser, wenden Sie sich bitte ausschließlich über die auf der Seite Kontakt genannten Wege an uns.

VI. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Angebote der LAG GADSYS können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Diese Datenschutzerklärung wurde letztmalig aktualisiert am 06.01.2023.